PENCAST Juni 2023
„Flieg, Gedanke, auf goldenen Schwingen“
Unter dem Motto des Gefangenenchors aus Verdis Oper Nabucco „Flieg, Gedanke, auf goldenen Schwingen“ fand am Sonntag, den 30. April, im Rahmen der Wiesbadener Maifestspiele eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema Meinungsfreiheit statt. Moderiert durch die ARD-Rechtsexpertin Gigi Deppe diskutierten der Intendant des Hessischen Staatstheaters Uwe Eric Laufenberg, Amnesty International Fachreferentin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit Paula Zimmermann, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen Michael Rediske und PEN-Generalsekretär Michael Landgraf.
Laufenberg betonte vor dem Hintergrund der Diskussion um den Auftritt von Anna Netrebko im Rahmen der diesjährigen Maifestspiele, dass die künstlerische Freiheit nicht eingeschränkt werden dürfe. Landgraf hingegen mahnte an, dass es keine völlige Freiheit geben könne und verwies auf die PEN Charta, durch die sich Schriftstellerinnen und Schriftsteller verpflichten, „jedweder Form von Hass“ entgegenzuwirken und sich für das „Ideal einer einigen Welt und einer in Frieden lebenden Menschheit“ einzusetzen. Im Rahmen der Diskussion konnten die Vertreterinnen von Amnesty, PEN und Reporter ohne Grenzen Fälle schildern, wo die Meinungsfreiheit in der Welt gefährdet ist. Rediske und Landgraf machten an konkreten Beispielen wie den USA und Italien deutlich, wie schnell Wahlen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung ändern können. Im Hinblick auf die Zukunft betonte Landgraf: „Gerade die drei hier vertretenen Institutionen haben größere Chancen, wenn sie bei gemeinsam beobachteten Fällen enger zusammenarbeiten.“
Eugenie Trützschler von Falkenstein
Copyrights (© Hessisches Staatstheater Wiesbaden) . Auf dem Bild zu sehen sind v. l. n. r. Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen Michael Rediske, PEN-Generalsekretär Michael Landgraf, Intendant des Hessischen Staatstheaters Uwe Eric Laufenberg, Amnesty International Fachreferentin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit Paula Zimmermann sowie Moderatorin Gigi Deppe.
Das Jahr 1968 - ein mitteleuropäisches
Schicksalsjahr
So lautet der Titel der internationalen Tagung, die am 22. Juni 2023 im Verbin-dungsbüro des Freistaates Sachsen in Tschechien stattfinden wird und dessen Mitveranstalter wir sind. Ziel dieser Tagung ist es, vor allem deutsche und tschechische Zeitzeugen zu Wort kommen zu lassen. Wir sind sehr dankbar, dass wir als Referenten Zeit-zeugen und Experten aus Deutschland und Tschechien gewinnen konnten. Die Tagung wird vom Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds sowie vom Freistaat Sachen finanziert.
Bevor wir zum Programm übergehen, hier eine kurze Rückblende auf die Ereig-nisse:
Eine Teilrehabilitierung der zusammen mit Slánsky Verurteilten und die Reha-bilitierung der “burgoisen Nationalisten” war das Ergebnis der Sitzung des ZK der KPČ vom 3. - 4. April 1963. Die Verurteilten wurden zwar im Sinne der Anklage juristisch für unschuldig erklärt, aber ihr politisches Verhalten wurde auch weiterhin verurteilt. Diese Ansicht sprach Novotný auf seiner Reise durch die Slowakei im Juni 1963 offen aus
Die slowakischen Kommunisten unter Vorsitz von Dubček reagierten auf No-votnýs Äußerungen mit einer “Diskussion” über das Verhältnis der beiden Völ-ker. Dies war der erste Ansatz für die Entwicklung im Jahr 1968.
Es waren vor allem die Schriftsteller, die die beginnende Lockerung aufgegrif-fen und in Taten umzusetzen versucht haben. Wenn man die Zeitungen, Zeit-schriften und die Bücher, welche seit 1965 erscheinen sind, durchblättert und mit denen der vergangenen Jahre vergleicht, vermitteln sie alle ungewohnten Eindruck, da sie Themen behandelt, die bis dahin ein Tabu waren oder von Schriftstellern geschrieben wurden, die bis dahin verboten waren. So erschienen Bücher über den ersten Staatspräsidenten Tomáš Masaryk.
Der Schriftstellerkongress im Juni 1967 war dann auch die Ursache für eine of-fene Konfrontation, denn mehrere Schriftsteller sprachen sich offen gegen die zentralistische Führung aus. Die Folge war der Ausschluss von mehreren Schriftstellern wie Jan Klima, Ludvik Vaculik. Die Wochenzeitung „Literarni Noviny“ (Literarzeitung), die ihre Stammleser in den Reihen der Kritiker hatte aber auch an den Schulen gelesen wurde, hatte man dem Ministerium für Unter-richt unterstellt. Die Demonstration der Studenten, die zunächst ohne politi-sche Motive für eine Verbesserung ihre Wohnsituation am 31. Oktober 1967 stattfand, wurde zu einem Politikum. An diesem Tag fand eine geheime Sitzung des ZK statt.
In einer Resolution der Kommunistischen Partei am Institut für Staat und Recht am 25. Januar 1968 wurde eine neue Verfassung gefordert. Sie sollte eine neue Regelung der Beziehung der beiden Völker zum Inhalt haben. Die slowaki-schen Organe sollten im Sinne des Kaschauer Regierungsprogramme aufgebaut werden.
Als einer der ersten Schritte der Normalisierung des politischen Lebens kann die Annullierung der parteipolitischen Ausschüsse der Schriftsteller, die nach dem 4. Schriftstellerkongreß erfolgt war, angesehen werden. Sie erfolgte berei-tes am 24. März.
Am 21. August 1968 begann die Aktion "Freundschaft" - der Einmarsch be-freundeter Truppen in die Tschechoslowakei. Schon in den frühen Morgen-stunden dieses Tages (ab 5.00 Uhr) wollten die Genossen vom MfS wissen, wie die Bewohner in den Grenzgebieten der DDR auf den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei reagierten.
Mit dem Einmarsch der Truppen der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschecho-slowakei wurde der Prager Frühling, die Idee des Sozialismus mit menschli-chem Antlitz, gewaltsam beendet. Nicht nur die Rechte des Einzelnen, sondern auch die der einzelnen Nationen wurden wieder dem Primat der Partei unterge-ordnet. Zwar wurde die CSSR - wie vereinbart - genau zum 50. Jahrestag der Republikgründung am 28. Oktober 1968 föderalisiert, aber diese Föderalisie-rung war im Wesentlichen pro forma, da alle Entscheidungen im Namen des Sozialismus weiterhin im Zentralkomitee der Partei getroffen und in Moskau bestätigt wurden.
Eugenie Trützschler von Falkenstein
